Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat den Anspruch der Polisario auf Vertretung der saharauischen Bevölkerung abgelehnt und sich für eine politische und für beide Seiten akzeptable Lösung des regionalen Konflikts um die Sahara im Einklang mit den UN-Resolutionen ausgesprochen. Der EAD regelt unter der Federführung von Federica Mogherini die diplomatischen Beziehungen der EU zu Drittländern und leitet die Außen- und Sicherheitspolitik der Union.

„Die Polisario ist nicht berechtigt, die ausschließliche Repräsentativität der Bevölkerung der Sahara zu beanspruchen“, sagte der Vertreter des EAD, Nicolas Bulte, bei einer Debatte des EU-Parlamentsausschusses über das Fischereiabkommen zwischen Marokko und der EU.

mogherini

Während einer Debatte am 22.05.2018 im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) – in Anwesenheit von Mitgliedern der Europäischen Kommission und einer Gruppe von Abgeordneten – verlangte die Polisario vergeblich, die beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2017 und Februar 2018 zu befolgen und anzuerkennen, das die Polisario-Front als einziges Gremium zur Vertretung des sahrauischen Volkes legetimiert ist.

Angesichts dieser Behauptungen wehrten sich die Beamten unter Berufung auf eine andere Entscheidung des EuGH vom 16. Februar 2016. Das Urteil besagt, dass die Polisario das zwischen der EU und Marokko geschlossene Landwirtschaftsabkommen nicht von einer Zustimmung der Polisario abhängig ist, folglich ein Antrag auf Annulierung unzulässig ist.

Bei ihrem Treffen haben die Vertreter der Europäischen Kommission darauf geachtet, dass die Westsahara als ein Ensemble von Provinzen bezeichnet wird. Sie haben ihre Einwohner auch „lokale Bevölkerung“ anstatt „die Bevölkerung der Westsahara“ genannt.

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